Die Samtgemeinde Neuenhaus hat sich auf Empfehlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) "Starke Kommunen möglich machen" angeschlossen. Zusammen mit einem umfangreichen Forderungspapier richtet sich die Resolution an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode.
Darin werden insbesondere die Themenbereiche Kommunalfinanzen, Zuwanderung, Sicherheit, Digitalisierung, Entbürokratisierung sowie Bildung aufgegriffen.
Samtgemeindebürgermeister Günter Oldekamp bekräftigt die in der Resolution aufgegriffenen Feststellungen und Forderungen: "Auch in unserer Samtgemeinde Neuenhaus spüren wir die Folgen zahlreicher Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die ohne ausreichenden Ausgleich zu tragen sind. Die Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung, die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter oder der Digitalpakt I für Schulen sind nur drei plakative Beispiele für Bereiche, in denen immer wieder hohe Lasten für die kommunale Seite getragen werden müssen."
Was es jetzt brauche, sei ein Kurswechsel, damit wir handlungs- und zukunftsfähig bleiben. Gerade in Zeiten immer wiederkehrender und dauerhafter Krisenereignisse seien Kommunen wie Neuenhaus als Stabilitätsanker gefragt.
Hintergrund:
Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB), dem der NSGB als Mitgliedsverband angehört, hat Anfang 2025 auf einer Pressekonferenz eine Bilanz und einen Ausblick der deutschen Städte und Gemeinden gegeben. Teil dessen ist die zweiseitige Resolution "Starke Kommunen möglich machen" nebst umfangreichem Funktionskatalog an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode 2025 bis 2029.
Beide Dokumente können hier heruntergeladen werden: